Corona Verordnung
Eine neue Corona-Verordnung ist am 05.06.2021 in Kraft getreten (https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html).
Regelungen für Gruppentreffen im Selbsthilfebereich sind in § 6 a der Niedersächsischen Corona-Verordnung zu finden.
Auszug aus der Niedersächsischen Corona-Verordnung:
"§ 6 a Regelungen für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(9) 1 Angebote der Selbsthilfe, die von der zuständigen Selbsthilfekontaktstelle anerkannt oder in der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen organisiert oder von § 20 h des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erfasst sind, dürfen abweichend von den Absätzen 2 bis 7 und § 2 Abs. 1 Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird. 2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. 3 In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, dürfen nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig an einer Zusammenkunft teilnehmen; zusätzlich besteht eine Testpflicht nach § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, soweit nicht eine Bestätigung oder ein Nachweis nach § 5 a Abs. 1 Satz 7 vorgelegt wird."
Seit dem 31.05. dürfen sich ALLE Selbsthilfegruppen wieder treffen. Wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die Gruppe bei der örtlichen Selbsthilfe-Kontaktstelle anerkannt, bei der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen gemeldet oder im Rahmen von § 20 h des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erfasst ist.
Für Selbsthilfegruppen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 (siehe hierzu § 1a CoronaVO) entfallen die Testungen gem. § 5 a CoronaVO sowie die Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer*innen.
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Hinweise zu Treffen von Selbsthilfegruppen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz (gem. § 1 a CoronaVO) über 50, zwischen 50 und 35 sowie unter 35. Unabhängig von der Inzidenz: AHA+L Regeln behalten weiterhin ihre Gültigkeit!
Inzidenz über 50
- Testpflicht gem. § 5 a CoronaVO
- Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl: max. 10
- Hygienekonzept und Maskenpflicht (solange nicht Sitzplatz eingenommen wurde) →
siehe Gruppenregeln
Nach Rückmeldungen aus dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (E-Mail vom 20.05. und 26.05.) können wir folgende Hinweise zu den Testungen und zur Anzahl der Teilnehmenden für Treffen von Selbsthilfegruppen (>50) geben:
- Durchführung von Testungen: Gemäß § 5 a Satz 2 CoronaVO muss die Testung vor dem Betreten der Einrichtung/des Veranstaltungsortes durch die Teilnehmerin oder den Teilnehmer der Selbsthilfegruppe durchgeführt werden und darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Weitere Informationen zur Durchführung von Testungen finden Sie in § 5 a Satz 3 CoronaVO.
- Verantwortlichkeiten bei Testungen: Da sich § 6 Abs. 3 der CoronaVO an den oder die Anbieter*in der jeweiligen Angebote - in diesem Fall die Selbsthilfegruppe - und NICHT an die Vermieter*innen und Anbieter*innen der Räumlichkeiten richtet, ist die Selbsthilfegruppe für die Einhaltung der Testpflicht gem. § 5 a CoronaVO verantwortlich.
- Dokumentation und Aufbewahrung der Testergebnisse: Bei beaufsichtigten oder durchgeführten Testungen müssen jeweils nur die Kontaktdaten der Teilnehmer*innen (drei Wochen) aufbewahrt werden (§ 5 Abs. 1 S. 3 CoronaVO). Die Testbescheinigungen müssen NICHT aufbewahrt werden.
- Geimpfte und Genese: Die Einschätzung aus dem Ministerium lautet wie folgt: "Bei der zulässigen Teilnehmerzahl von Gruppentreffen sind Genesene sowie Geimpfte - nach hiesiger Ansicht - nicht mitzuzählen. Auch in diesem Fall dürfte die Vorschrift des § 8 Abs. 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) des Bundes gelten und nach § 1 Abs. 1 CoronaVO vorrangig sein."
Inzidenz über 35
- Keine Testungen gem. § 5 a CoronaVO
- Keine Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl
- Hygienekonzept und Maskenpflicht (solange nicht Sitzplatz eingenommen wurde) → siehe Gruppenregeln
Inzidenz über 10
- Keine Testungen gem. § 5 a CoronaVO
- Keine Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl
- Hygienekonzept und Maskenpflicht (solange nicht Sitzplatz eingenommen wurde) → siehe Gruppenregeln
Wichtiger Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass Landkreise und kreisfreie Städte in bestimmten Fällen Allgemeinverfügungen für weitere Regelungen festlegen können. Diese werden vom jeweiligen Landkreis bekannt gegeben und veröffentlicht (z. B. auf der entsprechenden Website). Zuständig sind Ordnungs- oder Gesundheitsämter.
Stand: 07.06.2021
